Montag, 21. Januar 2013

Demokratie ist das Recht zu entscheiden

Diese Woche verabschiedet das Parlament von Katalonien eine Erklärung, welche den Grundstein für den Aufbau einer Demokratie in Katalonien legen soll. Es handelt sich hierbei um eine Erklärung, bei der es um Transparenz geht und welche die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Aufbau dieser Demokratie fördert. An die universellen Prinzipien der Menschen- und Völkerrechte als einzig legitime Instanz, die über jedweder Gesetzgebung steht, appellierend, erklärt das Parlament von Katalonien, als Mehrheit und in seiner Funktion als Repräsentant der wahlberechtigten Bevölkerung Kataloniens, dass das katalanische Volk ein politisches und rechtliches Subjekt ist, das sowohl das Recht als auch den Willen zur Entscheidung und Selbstbestimmung besitzt. 

Diese Erklärung muss im Rahmen jener mehrheitlichen Meinung innerhalb der katalanischen Bevölkerung gesehen werden, dass die spanische Verfassungsordnung nicht vollständig demokratisch ist, sondern aus einem Abkommen zwischen demokratischen Kräften einerseits und einem faschischten Regime (dessen Verantwortliche nicht einmal zur Rechenschaft gezogen wurden) andererseits entstanden ist. Das Regime Francos, einstiger Bündnispartner Hitlers, Mussolinis und Pétains, wurde später von den europäischen Demokratien als Verbündeter im Kalten Krieg gegen den Kommunismus geduldet. Aufgrund dieses zweifelhaften Bündnisses lässt sich auch erklären, dass das nur zum Teil demokratische System (Spaniens), das nach dem Tode Francos entstand, bis heute von den europäischen Ländern wohlwollend hingenommen wird.
Dennoch ist es eben dieser fehlende Bruch mit der faschistischen Vergangenheit, der zu einem verfassungsrechtlichen System und zu Regierungspraktiken geführt hat, die sowohl individuelle als auch kollektive Rechte verletzen und staatliche Organe dulden, die zu Korruption und Ineffizienz neigen.

Diese Demokratie niedriger Qualität als auch eine Politik der Verfolgung und Ausradierung jener sprachlichen und kulturellen Minderheiten, die sich in der katalanischen Sprache verständigen (z.Z. etwa zehn Millionen Sprecher) sind die Hauptgründe dafür, dass die Mehrheit des katalanischen Volkes sein Recht auf Selbstbestimmung als auch sein demokratisch etabliertes Recht, seine Zukunft selbst zu entscheiden, einfordert.

Die Erklärung des katalanischen Parlaments ist eine erste politische Botschaft an die eigene Bevölkerung als auch an den spanischen Staat und an die ganze Welt. Diese Erklärung ist zudem das Ergebnis der parlamentarischen Verwirklichung jenes politischen Wahlprogramms zu Gunsten des Rechts auf Selbstbestimmung, das anlässlich der letzten Parlamentswahlen in Katalonien (am 25. November 2012) von vier politischen Parteien, die jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzen, geteilt wurde. Diese Parteien umspannen ein politisches Spektrum, das von der liberal-christlichen Mitte-Rechtspartei CiU (Convergència i Unió) über die katalanischen Sozialdemokraten von ERC (Esquerra Republicana; Kopf der Opposition) bis hin zur ökosozialistisch-postkommunistischen Partei ICV (Iniciativa per Catalunya) und zur linksradikalen CUP (Candidatura d'Unitat Popular) reicht. Ungewiss ist indes die Position der katalanischen Delegation der spanischen Sozialdemokraten, PSC (Partit dels Socialistes de Catalunya). Gegen die Erklärung werden die spanische Rechte PP (Partido Popular) als auch die Populisten von C's (Ciudadanos) stimmen.
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Josep Huguet
@josep_huguet

Ehemalige Minister der Regierung von Katalonien (2004-2010).
Präsident des Irla Foundation.
Wirtschaftsingenieur.

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