Erklärung zur Souveränität und zum Entscheidungsrecht des katalanischen Volkes

In Übereinstimmung mit dem demokratisch ausgedrückten Willen einer Mehrheit der katalanischen Bevölkerung, leitet das Parlament von Katalonien einen Prozess in die Wege, welcher das Recht der Bürger Kataloniens, ihre gemeinsame politische Zukunft selbst zu entscheiden, im Einklang mit folgenden Prinzipien fördern soll:

- Souveränität. Das katalanische Volk besitzt, aufgrund demokratischer Legitimität, politische sowie juristische Souveränität.

- Demokratische Legitimität. Der Prozess der Ausübung des Entscheidungsrechts wird gewissenhaft demokratisch sein, insbesonders indem eine Vielzahl an Meinungen mittels Reflexion und Dialog in der katalanischen Gesellschaft gewährleistet und respektiert werden. Das Ziel ist es, dass die sich daraus ergebende Erklärung Ausdruck des Willens einer Mehrheit des Volkes ist, was auch der fundamentale Garant für das Entscheidungsrecht sein wird.

- Transparenz. Alle nötigen Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt, so dass die gesamte Bevölkerung und die ganze Gesellschaft Kataloniens über das notwendige Wissen und alle Informationen zum Prozess des Entscheidungsrechts verfügen und zur aktiven Teilnahme an diesem Prozess angeregt werden.

- Dialog. Katalonien wird einen Dialog sowie Verhandlungen mit dem spanischen Staat, den europäischen Institutionen und internationalen Organisationen aufnehmen.

- Soziale Kohäsion. Die soziale und territoriale Kohäsion Katalonien wird gewährleistet werden. Das gleiche gilt für den von der katalanischen Gesellschaft oftmals geäußerten Wunsch, eine geeinte Nation aufrecht zu erhalten.

- Europäismus. Die Gründungsprinzipien der Europäischen Union werden verteidigt und gefördert werden, davon insbesondere die fundamentalen Bürgerrechte, die Demokratie, der Wohlfahrtsstaat, die Solidarität mit anderen Nationen in Europa sowie der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fortschritt.

- Legalität. Alle existierenden legalen Rahmen werden genutzt werden um die Demokratie zu stärken und das Entscheidungsrecht auszuüben.

- Die Hauptrolle des Parlaments. Das Parlament von Katalonien, in seiner Funktion als Institution, die das Volk von Katalonien vertritt, nimmt eine Hauptrolle bei diesem Prozess ein. Deswegen wird es notwendig sein, die Mechanismen und Dynamiken des Prozesses, der dieses Prinzip gewährleisten soll, zu definieren und zu präzisieren.

- Teilnahme. Das Parlament von Katalonien und die Regierung der Generalitat müssen aktive Teilnehmer sein, dies auf lokaler Ebene, in einer größtmöglichen Anzahl an politischen Kräften, wirtschaftlichen und sozialen Elementen als auch kulturellen und bürgerlichen Organisationen unseres Landes. Darüberhinaus müssen sie die Mechanismen, welche dieses Prinzip gewährleisten, bestimmen.

Das Parlament von Katalonien ermutigt alle Bürger, eine aktive Rolle in diesem demokratischen Prozess hin zum Entscheidungsrecht des katalanischen Volkes einzunehmen.


Parlament von Katalonien, 22. Januar 2013
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